»Rüsselsheim ist Opel und Opel ist Rüsselsheim.« Was heute mehr nach einem bösen Omen klingt, war über Jahrzehnte feste Lebensrealität tausender Rüsselsheimer*innen. Über Jahrzehnte war das Steigen und Fallen der Stadt an den Erfolg und Misserfolg der Firma Opel gebunden. In prosperierenden Zeiten konnte die Stadt mit den Opel-Gewerbesteuern in die Vollen gehen: Theater, Schwimmbad, Sporthallen und vieles mehr. In stagnierenden Zeiten rissen ausbleibende Gewerbesteuerzahlungen nicht nur ein Loch in die Stadtkasse, sondern auch in das städtische Selbstbewusstsein. Und mittlerweile zieht sich Opel nicht nur physisch durch Flächenverkäufe aus dem Stadtbild heraus, sondern auch fördernd.
Haushalt, Finanzen, Gewerbe
Rüsselsheim benötigt ein neues Standbein oder vielmehr mehrere Standbeine. Die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Monostruktur ist unrealistisch und nicht zukunftsfähig. Es braucht ein weitsichtiges Werben um neue Gewerbeansiedlungen, Gründungen und das Kräftigen bestehender Gewerbetreibender, um den Mangel an sicheren Gewerbesteuereinnahmen und damit Handlungsspielräumen der Stadt der letzten Jahre aufzufangen. Dabei kann bereits auf Potenziale in der Stadt zurückgegriffen werden: So könnte mit einer engeren Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Main ein Forum für Studierende und Alumni geschaffen werden, welche Gewerbegründungen und Starts-Ups planen, die wiederum gezielt in Rüsselsheim angesiedelt werden.
Um ein solches Werben gewährleisten zu können, ist es vorab notwendig, dass die Stadt bereits vorhandene Finanzmittel effektiv einsetzt, um keine weiteren Verschuldungen anzuhäufen oder sogar Haushaltslöcher mit einer Mehrbelastung der Bürger*innen auszugleichen. Es gilt, bei der Haushaltsplanung genauer hinzuschauen und Haushaltsposten genau zu prüfen, um Doppelbelegungen auszuschließen und Verwaltungskompetenzen gegebenenfalls zusammenzulegen. Ebenso gilt es, einen Haushalt nicht auf Kante zu nähen. Ein solcher mag zwar ausgeglichen sein, verhindert aber gänzlich den Handlungsspielraum einer Stadtverwaltung und resultiert nur in kurzfristigen Entscheidungen, wie dem Streichen von Förder- und Zuschussmitteln oder anderen freiwilligen Leistungen, die von den Bürger*innen nur schwer nachzuvollziehen sind.
Zusammengefasst:
- Ganzheitliche Prüfung von Haushaltsposten und Verwaltungskompetenzen
- Transparente Haushaltsaufstellung und Kommunikation nach außen
- Keinen auf Kante genähten Haushalt
- Werben um Gewerbeansiedelungen, Unterstützung von Gründungen und Ansässigen
- Enge Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Main und Alumni als Gründer*innen
Digitalisierung, Verwaltung, Kommunikation
Weitere Entlastungen für die städtischen Finanzen ergeben sich aus der weiterführenden Digitalisierung der Verwaltung. Nach außen bedeutet dies, den weiteren Ausbau digitaler Bürger*innen-Services, die manchen analogen Behördengang erübrigen könnten, und damit einhergehend den Abschluss der Überarbeitung der städtischen Website zu einer übersichtlicheren und damit zielgruppenorientieren Anlaufstelle für die Bürger*innen. Digitalisierung nach innen zeigt sich wiederum bei Verwaltungsprozessen, vor allem beim Schriftverkehr und der Kommunikation zwischen den einzelnen Verwaltungsbehörden.
Zentral für einen solchen Ausbau ist aber die Form der Kommunikation der Verwaltung nach innen und außen. In den vergangenen Jahren ist genau diese Kommunikation offensichtlich vernachlässigt worden, wodurch der Eindruck entstand, dass sich Politik und Verwaltung von den Bürger*innen abgewandt haben und vielmehr mit sich selbst beschäftigt sind.
Es gilt, die Bürger*innen wieder in den Mittelpunkt zu stellen, die Verwaltung nach den Bedarfen der Bürger*innen auszurichten und die gesamte Kommunikation der Stadtverwaltung auf dieses Ziel auszurichten. Dies erreicht man mit offenem Dialog, welcher auf Augenhöhe und flachen Hierarchien basiert. Eine Verwaltung mit vielen Köpfen, die mit einer Stimme spricht, ist nur dann glaubwürdig, wenn sie sich nicht in langwierigen Entscheidungsprozessen verliert und sich letztlich nur selbst verwaltet. Ähnliches gilt auf der politischen Ebene, die sich in ideologischen Grabenkämpfen und Schaufensteranträgen verliert.
Zusammengefasst:
- Die Bürger*innen stehen im Mittelpunkt
- Ausbau digitaler Bürger*innen-Services und Verwaltungsprozessen
- Kommunikation auf Augenhöhe sowohl nach innen und außen
- Abschluss der Neustrukturierung der Kommunikation nach außen mit Website und Newsletter
- Flache Hierarchien gegen langwierige Entscheidungsprozesse
- Entgegenwirken von Selbstverwaltung, Grabenkämpfen und Schaufensteranträgen